Kann auch ein ausgeschaltetes Smartphone im Sinne der Vebotsvorschrift des § 23 Abs.

Die Verkehrspolizei darf auch vorgetäuschte zufällige Verkehrskontrollen durchführen, um verdächtige Drogendealer zu überführen.

Fällt unter die verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons auch das Verwenden eines Handys ohne SIM-Karte? Im vorliegenden Fall hielt ein Autofahrer während der Fahrt ein Handy ohne SIM-Karte in der Hand, um von diesem Musik abzuspielen.

Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort möglich? Das Sich-Entfernen vom Unfallort ist erst dann beendet, wenn sich der flüchtende Unfallbeteiligte vor Feststellungen zugunsten Feststellungsberechtigter endgültig in Sicherheit gebracht hat.

Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt, wodurch eine Engstelle entstand.

BGH hebt die Aussetzung zur Bewährung auf.

Die Neuerteilung darf bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig gemacht werden.

Der Anscheinsbeweis der schuldhaften Vorfahrtsverletzung kann nur in Ausnahmefällen widerlegt werden.

Die Reparatur kann durch eigene Fotos bewiesen werden.

Das Abstellen eines Fahrzeugs auf dem nichtöffentlichen Grundstücks eines anderen ist verbotene Eigenmacht.