Das Verfahren wurde eingestellt, da der Bußgeldbescheid das Tatgeschehen nicht konkret genug beschrieben hatte.

Abzustellen ist stets auf die zuletzt begangene Tat.

Der grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen darf einem Busunternehmen untersagt werden, wenn es unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Busse einsetzt.

Ohne zu bremsen fuhr die zur Tatzeit 19-Jährige in zwei Rennradfahrer.

Das bloße Halten eines Mobiltelefons stellt kein eigenständiges Gefährdungspotential dar.

Bei der Frage nach der Abziehbarkeit von Umsatzsteuer auf Eingangsumsätze kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an.

Ein 2011 hergestelltes Auto kann 2012 vor Ablauf der Jahresfrist noch ein Neufahrzeug sein.

Je länger die Ampel schon grün zeigt, umso mehr darf der Durchfahrende darauf vertrauen, dass sich auf der Kreuzung keine Nachzügler aus der letzten Ampelphase befinden.

Das Tatgericht darf sich bei der Verhängung eines Fahrverbots nicht pauschal auf die Zuverlässigkeit eines Zeugen verlassen.

Das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten ist eine streng hoheitliche Aufgabe.